Der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag

Lange, sehr lange hat Deutschland gebraucht, um einen einheitlichen Glücksspielstaatsvertrag zu verabschieden, der schlussendlich auch von allen Ländern mitgetragen wurde.

In den vergangenen Jahrzehnten haben die unterschiedlichsten Gesetzeserlässe zu diesem Thema nicht nur bei den Spielern für viel Unverständnis gesorgt, sondern auch die Anbieter der verschiedensten Online-Glücksspiele im Internet wurden mehrfach auf die Probe gestellt. So kam es beispielsweise im Jahr 2008 zur kuriosen Situation, dass die deutsche Bundesregierung mit Ausnahme der Pferdewetten das komplette Online-Glücksspiels verbot, in anderen Staaten Europas das Online-Gaming aber – mit Auflagen – ermöglicht wurde.

Für die politisch Verantwortlichen steht immer der Schutz der deutschen Spieler im Vordergrund stehen. Jedoch wurde bei den Gesetzeserlässen in einigen Absätzen nicht daran gedacht, dass die Spielerinnen und Spieler sich oft alternativer Wege bedienen, um ausgesprochene Verbote zu umgehen und so in Märkten, die zum großen Teil nicht reguliert sind, ihr Glück versuchen. Damit trat genau das Gegenteil ein, was verhindert werden sollte, denn bei unlizenzierten Glücksspielanbietern besteht immer die Gefahr übervorteilt zu werden, vor allem dann, wenn erspielte Gewinne aus fadenscheinigen Gründen nicht ausbezahlt werden. Und auch die weiterführende Hilfe für Spielsüchtige stellt sich dort als schwierig heraus, denn wer sollte einer betroffenen Person helfen, bei Problemen, die es offiziell gar nicht geben sollte?

Aber seit dem 1. Juli 2021 gilt nun in Deutschland der Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens, der das Glücksspiel im Internet - wie beispielsweise virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele -unter gewissen Voraussetzungen erlaubt.

Da vor allem der Spielerschutz im Mittelpunkt steht, wurden von den politisch Verantwortlichen viele Spielerschutzmaßnahmen eingeführt. So gibt es neben einer zentralen Spielersperrdatei nun auch ein individuelles Einzahlungslimit für jeden einzelnen Spieler, welches grundsätzlich 1.000 Euro im Monat nicht überschreiten darf. Zur Überwachung dieses anbieterübergreifenden Einzahlungslimits wurde eine zentrale Datei (sog. Limit-Datei) eingeführt. Auch das parallele Spielen von Glücksspielen im Internet wurde als unzulässig erklärt.

Damit all die Limits und Vorgaben auch tatsächlich eingehalten werden, wurde die Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder, mit Sitz in Halle, Sachsen-Anhalt, ins Leben gerufen, die zur Wahrnehmung der Aufgaben der Glücksspielaufsicht insbesondere im Bereich des Internets am 1. Januar 2023 umfassend tätig werden soll.

Hier nun die wichtigsten allgemeinen und speziellen Spielerschutzmaßnahmen, die seit dem Sommer letzten Jahres gelten:

• Das komplette Glücksspielangebot muss in deutscher Sprache angeboten werden
• Es gilt ein Verbot des Glücksspiels für minderjährige Personen
• Implementation eines Spielerausschlusssystem muss gewährleistet sein
• Vor Spielbeginn müssen die Spieler Informationen über die getätigten Einsätze, Gewinne und Verluste der letzten 30 Tage erhalten
• Ein besteht ein monatliches Einzahlungslimit von maximal 1.000 €.
• Einrichtung einer 24 Stunden-Sperre („Panik-Knopf")
• Anzeige der Reality Checks während des Spiels
• Fortführung des Spiels erst fünf Minuten nach der Bestätigung des Reality Checks durch den Spieler

• Spielrelevante Gewinn-Informationen pro einzelnem Spiel
• Ein automatisiertes Spielsucht-Früherkennungssystem soll umgesetzt werden
• Hinweise auf der Webseite bezüglich der Gefahren der Spielsucht und dem „verantwortungsvollen Spielen"
• Die Dauer eines Spiels darf nicht unter 5 Sekunden sein
• Der Einsatz pro Spiel darf nicht höher als 1 Euro sein
• Verständliche Spielregeln und Gewinnpläne & Angabe der Gewinnchancen und Auszahlungsrate
• Kein zeitgleiches Spielen von mehreren virtuellen Slots auf einer Domain
• Namensgebung: Begriffe wie „Casino" oder „Casinospiele" sind nicht zulässig.

Was soll der neue Glücksspielstaatsvertrag bewirken?

Der seit Juli 2021 gültige Glücksspielstaatsvertrag zielt vor allem in zwei Richtungen ab, zum einen soll der Spielerschutz verbessert und zum zweiten sollen nicht lizensierte Anbieter aus dem deutschen Markt gedrängt werden. Deutsche Spieler sollen also nicht mehr bei ausländischen Firmen im Internet spielen können. Im Grunde genommen sollen nur mehr die vollständig regulierten und mit deutschen Lizenzen ausgestattete Unternehmen übrigbleiben, die Glücksspiele dann in Deutschland anbieten dürfen.

Aber auch das Marketing und die Werbung wurden in ihrer Häufigkeit der Ausstrahlung beschnitten, denn beispielsweise darf während des Tages nicht für Glücksspiel geworben werden. Und all diese Vorhaben sollen von der zentralen Regulierungsbehörde in Halle an der Saale überwacht und exekutiert werden.

Welche Vor- und Nachteile ergeben sich für die Spielerinnen und Spieler?

Der erste Eindruck des neuen Glücksspielstaatsvertrages vermittelt, dass sich alles um das Wohl der Spieler dreht. Dazu dienen die neu konzipierten Schutzmechanismen genau wie die umfangreichen Limits und Beschränkungen. Aber nicht alles ist golden, was glänzt. Auf den zweiten Blick tun sich beträchtliche Diskrepanzen auf, und zwar zwischen den Ansprüchen der modernen und eigenverantwortlichen Spielerinnen und Spielern und den von wenig fachkundigen Entscheidungsträgern gesetzten Maßnahmen. Denn einige der Neuerungen sind nicht nur zum Vorteil der Online-Kunden umgesetzt worden. Was anfänglich nach Spielerschutz aussieht, kann sich schnell zum Nachteil für die deutschen Spieler entwickeln.

Vor allem das mächtige Spielerdatenerfassungssystem, das für die Kontrolle der Einhaltung der Limits dienen soll, stößt vor allem auf Seiten der Datenschützer auf große Kritik.

Aber auch die Höhe der Besteuerung der Slotspiele mit 5,3% pro getätigtem Einsatz – ein extrem hoher Wert im internationalen Vergleich – wird dazu führen, dass die Casinos und deren Betreiber diese finanziellen Aufwände früher oder später auf die Kunden abwälzen werden müssen. Und die Gründe sind plausibel: Ein herkömmliches Slotspiel hat ein durchschnittliches Hold von 4%. Müssen jedoch vom Casino-Betreiber pro einzelner Spielrunde 5,3 % Steuer auf den Einsatz abgeliefert werden, so wäre ein Casino mit diesen Angeboten ein veritables Verlustgeschäft.

Dies wird dann aber auch bedeuten, dass die Spielerinnen und Spieler beim Spiel „X" in Deutschland weniger Gewinnchancen hätten als beim gleichen Spiel „X", das beispielsweise von einem Offshore-Casino angeboten wird.

Es zeigt sich also, dass einige der gesetzten Maßnahmen bereits kurz nach dem Inkrafttreten des Gesetzes als kontraproduktiv erwiesen haben, denn die Mehrzahl der frustrierten Spielerinnen und Spieler sind in Scharen den Betreibern in Curacao, Malta, Zypern oder Gibraltar zugelaufen. Auch diese Casinos sind lizensiert, aber jedoch nicht in Deutschland.

Das die Kritik von Seiten der Casino-Kunden als auch von jenen der Unternehmer groß ist, mag verständlich sein. Und auch für den deutschen Staat sehen Teile dieses neuen Gesetzes wir ein veritables Eigentor aus. Abgewanderte Spieler bedeuten weniger Steuereinnahmen für den deutschen Fiskus und abgewanderte Spieler genießen im Ausland weniger Spielerschutz als im Inland. Und zu guter Letzt sind einmal in graue und schwarze Märkte abgewanderte Spieler nur mehr sehr schwer in ein schlechteres Spielsystem zurückzulocken.

Wird der Glücksspielstaatsvertrag wieder abgeändert?

Der meinungsbildende Prozess bei den politisch Verantwortlichen wird zwar einiges an Zeit in Anspruch nehmen, aber allein die Tatsache, dass seit der Einführung der neuen Bestimmungen (Oktober 2020), mehr als die Hälfte aller aktiven Spielerinnen und Spieler auf Casinoangebote ausgewichen sind, die sich nicht in Deutschland befinden, sollte zumindest bei den finanzverantwortlichen in Deutschland die Alarmglocken schrillen lassen.

Die Neuerungen des nunmehr rechtsgültigen Staatsvertrags sind in den Ansätzen gut gelungen, müssen jedoch vor allem in den spielerrelevanten Bereichen wie Gewinnchancen, Einsatzhöhen und Spielverzögerungen zeitnah adaptiert und korrigiert werden, wenn dieser Glücksspielstaatsvertrag zum Erfolg für Spieler, Betreiber und Kontrollorgane werden soll.