„Ein Spielvertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist schlechthin nichtig; und das auf Grund eines solchen Vertrages Geleistete kann aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden." (BGH Urteil vom 12.07.1962, Aktenzeichen VII ZR 28/61
So weise war unser BGH schon 1962. Und seit dem Staatsvertrag 2011,ist es komplettes Verbot gewesen, in Übereinstimmung, mit der EU.
Das hat nur nichts damit zu tun inwieweit diese Firmenkonstrukte oder deren Geschäftsführer bei einer Liquidation oder Insolvenz haften. Wenn das so klar wäre würden die Prozessfinanzierer ja mit Freude auch diese Casinos weiterhin annehmen was sie aber nicht machen. Die gehen offenbar davon aus, dass da nichts mehr zu holen ist.
Das war ja abzusehen und zu erwarten. Hat der BGH bei der Schufa auch so gehandhabt. Hatten da einen Fall zur Verhandlung und haben ausgesetzt, bis zum Urteil vom Eugh. Bisher hatten die meistens immer im Sinne DER Schufa entschieden. Vorbei 🤣🤣. So wird es auch bei dem Fall sein. So bekommt der Beklagte dann das doppelte an Abreibung, vom Eugh und dem BGH, lach.
"daran von insolventen oder in Liquidation befindlichen Casinos so einfach Geld zurück zu bekommen glauben allerdings offensichtlich nicht mal die Prozessfinanzierer"
Hallo, das ist richtig, und auch in Deutschland nicht anders, aber aus einem anderen Grund als du glaubst. Dieser ist schlicht: Zum Zeitpunkt des Insolvenzverfahrens müssen Gläubiger (Spieler) ihre unbestrittene (wenn erst prozessiert werden muss ist die doch bestritten!) oder titulierte Forderung (das Urteil etc.) dem Liquidator (bei Auflösung) oder Insolvenzgericht (bei Insolvenz) bis zu einem Stichtag angezeigt (angemeldet) werden müssen! Wenn du Lust hast findest du beispielsweise hier weitere INFO: https://liquidation-gmbh.de/gmbh-aufloesen/gmbh-aufgeloest-forderungen/
Es ist evident, dass bei der möglichen Zeitdauer eines Prozesses von 2 oder mehr Jahren der (bei bestreiten notwendige) Titel zu spät erstritten werden könnte. Das ist der Grund, warum Prozessfinanzierer bei (sogar schon drohender) Liquidation oder Insolvenz eine Übernahme ablehnen, nicht mehr, aber auch nicht weniger!
Dass die Rechtsprechung in Östereich anders, als in Deutschland ist, auch damit hast du recht; die wird aber in einer "Bananenrepublik" ebenso anders sein.
Aber darum geht es doch hier alles gar nicht, sondern im Kern um die Tatsache, dass hier Schreibende und sich Informierende in der Regel bereits einen Titel haben, und befürchten, dass sie ihr Geld nicht bekommen und um die, die eventuell vor der Frage stehen "Klage erheben -oder nicht?".
Wenn dann hier "gejammert" wird -sinngemäß: "Hilfeee, wir werden alle steeeeerben"-, von (hoffentlich Ex-) Spielern, die bereits einen Titel haben und die "Execution" betreiben müssen, weil die verurteilten trotzdem nicht zahlen, dann verkennnen diese, dass sie vor dem Erstreiten des Titels bereits alles verloren hatten, das Risiko des Verlierens beim Zocken also mit der Leistung von echtem Geld eingingen und nun mit Hilfe der Prozessfinanzierer die Chance erhalten haben, kostenlos (!!!) das verzockte Geld wieder zurück zu erhalten.
Wenn hier also statt Zuversicht zu säen -die absolut auch rechtlich(!!) begründet ist- Zweifel an der Durchsetzbarkeit verbreitet wird -die unbegründet ist- dann wird den betroffenen ein Bärendienst erwiesen, der die Casinobetreiber "feixen" lässt, wenn sie hier davon lesen (wovon auszugehen ist!), zeigt sich doch, dass ihre Strategie, durch Verbreitung von Unsicherheit unter Einsatz jeglicher Mittel (Verzögern, unrechtmäßige Gesetze einbringen lassen, ...) erfolgreich ist, und ich frage mich sogar, ob hinter dem einen oder andern hier geposteten Artikel nicht sogar ein Mittelsmann der Casinobetreiber steckt!
Das "durchpeitschen" von Bill55 hat Herr Wirtschaftsminister Silvio Schembri zu verantworten. Er hat es ins Parlament eingebracht und Sorge dafür getragen, es "im Rekordtempo !!!" zum Gesetz zu verabschieden. Die Motive von Herrn Schembri können durch zweierlei Gründe gegeben sein:
Ich habe aber weder für ein "Ängste schürendes" Posting hier, noch für die Motive von Herrn Schembri, egal wie geartet, Verständnis.
Dafür besitze ich -mit Verlaub- einerseits die für eine Beurteilung der Rechtslage notwendigen (Mindest-Rechts-) Kenntnisse (ohne Rechtsanwalt zu sein, aber in artverwandtem Studium erworben) und andererseits die dazu notwendige Skrupellosigkeit nicht, um das Verhalten von Herrn Minister Schembri gut zu heißen!
Mit bestem Gruß
Ja also sollte bis März ja dann wahrscheinlich auch as kommen vom EUGH …
Also denkst du, Malta hat dann mehr Probleme? Denen kann ja eigentlich nur mehr der EUGH etwas vorschreiben oder ?
Hast du Bill55 ja gehört oder, Spotify?
In der Rechtssprechung ist es ja so
OBER schlägt unter, der EUgH steht über den obersten Gerichten der einzelnen Staaten. Klar, die werden das Gesetz entweder zurücknehmen, oder Malta bekommt ein Vertragsverletzungsverfahren an den Hals. Da fast 12 %Der Steuereinnahmen Malta vom Glückspiel her rühren, werden die sich hüten, sich gegen die EU Kommission und den Eugh zu stellen. Deutschland hat einfach das Glück, das der Markt mit Abstand der größte in Europa ist und deshalb bisher alle Casinos die Urteile aus Deutschland ausbezahlen, oder vergleichen. Die Anwälte fragen ja immer bei Gericht, ob die Casinos sich auf die Bill55 berufen wollen und nicht zahlen wollen. Sowas würde dann im Verfahrens Abschluss und im Urteil vermerkt. Mit diesem Urteil geht's dann zur GGL und die prüfen dann den Entzug einer eventuellen erteilten Erlaubnis usw. Aber auch die Österreichischen Urteile werden sicher zur Auszahlung kommen, da bin ich mir sicher. Euch lassen Sie zappeln, weil Ihr denen nichts zu bieten habt, wie eine Lizenz, wo es lohnt, vergangene Fehler auszumerzen, mit Zahlungen an die Spieler zu veranlassen. Aber trotzdem ist diese Erhöhung auf 10000 nicht nachzuvollziehen. Herrn Cocron, waren im Potcast schon diese 1000 Euro viel zu hoch.
Gut geschrieben, für mich als juristischer Laie.
Der wichtigste Verbündete, neben den Anwälten und dem Eugh, ist eine Verordnung, in der EU, die alle Mitglieder bei Aufnahme unterschreiben mussten, das alles was in der EU passiert mit der EU einhergeht und für rechtsstaatlich erachtet wird. Dieses Dokument hat auch Malta unterschrieben, so gesehen stellt sich Malta jetzt mit der Bill55, gegen EU Recht warum auch immer Sie das tun,bzw oder war das Schmiergeld so exorbitant hoch, das der Herr Minister nicht anders konnte 😂😉
Kleiner Nachtrag, die EU macht dann den Druck auf Malta, nicht das Gericht. Das entscheidet nur, ob dieses Mafia Gesetz (Bill55) unionsrechtswidrig, oder unionskonform ist. Den Rest erledigt der dafür zuständige EU Kommissar.
Ja das ist klar.
eigentlich wollen eh nur alle wissen, wie lange das noch dauern wird 😅 und ob Malta eben dann auch direkt einlenkt und die Gelder ausbezahlt.
Andere Frage an euch, hat jemand schon die Urteile vom 17.01. gelesen
betrifft Mr Green…
Wenn ich das richtig verstanden habe, wurde der Antrag abgelehnt ? Quasi Berufung abgelehnt ? Wie kann das sein
Das werden Sie müssen. So einfach ist das. Auch das Gespenst mit der Insolvenz von Betreibern, wir zu heiss gegessen, wie es gekocht wird. Ich denke mal, DAS Deutschland da wenigstens mal Vorreiter sein, kann, weil Sie jetzt die Lizenzen vergeben, aber damit halt auch die Zuverlässigkeit dauernd prüft, der Betreiber. Und es sind halt die meisten die hier eine Lizenz jetzt haben, auch noch in Österreich tätig, WENN ich mich richtig informiert habe. Und da wird Deutschkabd sehr drauf achten ob die dann bei euch auch ihre Zahlungen leisten. I'm übrigen gilt ja fast in der ganzen EU ein Online Glückspiel Verbot. Selbst in der Schweiz. Da gibt's dann GeoBlogging. Wäre schön mit anzusehen, wenn die Casinos auf Malta auch nur noch auf Malta tätig sein dürften, lach. Da haben Sie ja eine offizielle Lizenz, eine Maltesiche halt.
Andersrum, würde es mich interessieren, ob die nicht genau so klagen würden, wenn ein Deutscher Konzern Betreiber, nenn wir ihn mal Gauselmann, die eine deutsche Lizenz haben, nur mit der Deutschen Lizenz, auf Malta tätig würde, lach.
Eine Berufung auf Malta??
Ja lies mal die Urteile, waren doch die mit Rufzeichen gekennzeichneten Verfahren.
Wenn dem so sein sollte, stellt sich jetzt die Frage, wie lange dieses Urteil gültig bleibt. Es gibt ein abgeschlossenes rechtsstaatliches Urteil aus Österreich. In wiefern der EUgH dazu dann wieder befragt werden muss, oder nicht,keinen Plan. Ich denke mal, das dieses Urteil null und nichtig sein wird, nach Eugh Beschluss.
Habe keins bisher gesehen hier. Habe aber auch immer nur überflogen, wenn mir persönlich geantwortet wurde.
Mal eine andere Frage. Wieviel der Exicutionen, oder Verfahren auf Malta, sind Österreichische Verfahren? Du siehst ja immer die Urteile, sind da auch deutsche Verfahren dabei, mit deutschen Urteilen??
Nein eigentlich sehe ich nur Österreichische
Alleine TSG hat über 70 Verfahren laufen zurzeit .
Siehste, dann frage dich mal warum.Dachte ich mir schon fast
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